Eritrea: Südenbock einer fehlgeleiteten amerikanischen Außenpolitik

Seit ein paar Tagen werden wir zeugen, wie sich die eritreisch-amerikanischen Beziehungen allmählich abkühlen und in gegenseitigen verbalen Vorwürfen ausarten. Die Unterstaatssekretärin für Afrikanische Angelegenheiten, Dr. Jendayi Frazer, hat in einer medienwirksamen Inszenierung schwere Vorwürfe gegenüber Eritrea erhoben. Unter anderem wird Eritrea vorgeworfen, insbesondere durch seine Politik in Somalia, den internationalen Terrorismus zu unterstützten. Hierfür will das State Department geheimdienstliche Informationen gesammelt haben, die die Verwicklung Eritreas im internationalen Terrorismus belegen. Frau Frazer hat daher der eritreischen Regierung ein Ultimatum von 90 Tagen gesetzt. Im Falle, dass Eritrea innerhalb dieser 90 Tage nicht seine Somalia-Politik überdenkt und dementsprechend korrigiert, wird damit gedroht, dass Land in die Liste der Staaten aufzunehmen, die als Förderer des internationalen Staatsterrorismus gelten. Darüber hinaus wird Eritrea wirtschaftliche und politische Sanktionen angedroht. Bisher gehören diesem Kreis folgende Länder an: Nordkorea, Kuba, Iran, Syrien und der Sudan.

Die ganze Drohgebärde der letzten Tage ist auf ein Scheitern der amerikanischen Interventionspolitik in Somalia zurückzuführen. Im Gegensatz zum Irak sind die USA in Somalia nicht selbst interveniert, sondern haben die militärische Intervention in Auftrag an einen willfährigen Hilfspolizisten gegeben, nämlich dem Meles-Regime. Sicherlich kann nicht geleugnet werden, dass Äthiopien in Somalia vitale nationale Interessen hat und diese auch verfolgt. Somalia stellt für Äthiopien immer eine Gefahr dar; zumindest ist dieses Feindbild in den Köpfen der politischen Klasse Äthiopiens tief verankert geblieben. Daher hat Äthiopien insbesondere seit dem Zusammenbruch des Barre-Regimes und der Desintegration Somalias als Staat, aktiv daran gearbeitet den Bürgerkrieg in Somalia anzuheizen. Die Eskalationspolitik Äthiopiens bestand hauptsächlich daran, durch militärische Unterstützung rivalisierender Warlords mehr Öls ins Feuer zugießen. Äthiopien war in den letzten Jahren tatsächlich der große Nutznießer des somalischen Albtraums. Denn so konnte das äthiopische Regime seine hegemoniale Regionalpolitik ungehindert verfolgen.

Als sich im Jahre 2006 in Somalia mit dem Aufkommen der ICU, eine positive Wende abzeichnete, und eine Befriedung und Wiedervereinigung des Landes in greifbare Nähe gerückt schien, wurde dieser Prozess abrupt durch eine Militärintervention Äthiopiens unterbrochen. Mit seinem Einmarsch verstößt Äthiopien auf eklatanter Art und Weise gegen das gültige Völkerrecht. Aber was zählt dieses internationale Recht im Zeitalter der amerikanischen Hegemonie. Damit kann man heutzutage nicht mal einen Blumentopf gewinnen. Wenn man sich aber als „Hilfssheriff“ in den Dienst der Bush-Administration stellt, so kriegt man im Gegenzug eine Blankovollmacht ausgestellt; diese kann man am Beispiel des Meles-Regimes am besten sehen. Mit dem Prädikat „von Amerikas-Gnaden“ kann man sich im Grunde alles erlauben. Dank dieser Blankovollmacht torpediert die äthiopische Regierung seit Jahren den Friedensprozess mit Eritrea. Als Folge der äthiopischen Ablehnung konnte bisher die Demarkation des Grenzverlaufs zwischen beiden Länder nicht durchgeführt werden. Obwohl Äthiopien damit seit Jahren den Schiedsspruch der Grenzkommission fortwährend unterminiert, schaut die Internationale Gemeinschaft tatenlos zu. Dies gilt vor allem für die US-Regierung, die mit ihrer einseitigen Verhätschelung des Regimes in Addis Abeba die Verstöße Äthiopiens billigend hinnimmt. 

Es ist klar, dass das äthiopische Regime ohne die Unterstützung und den massiven Beistand der US-Regierung, keinen einzigen Fuß auf somalischem Territorium gesetzt hätte. Nur durch die militärische und logistische Hilfe der USA war die äthiopische Armee in der Lage, ihre Aggression gegen Somalia zu entfalten. Noch schwer wiegt jedoch die politische Schützenhilfe, die die USA Äthiopien während und nach der Intervention gewährt haben. Die US-Regierung machte ihre Stellung bei den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geltend und konnte so eine internationale Verurteilung der äthiopischen Aggression verhindern. Vielmehr setzten die USA alle diplomatischen und politischen Hebeln in Bewegung, um durch Resolutionen die äthiopische Intervention zu legitimieren und die dauerhafte Besetzung Somalias zu legalisieren. Aber trotz dieser massiven Anstrengungen droht die Intervention sowohl für die US-Regierung als auch den äthiopischen Vasallen ein Fiasko zu werden. Die US-Regierung, die aus ihren täglichen Rückschlägen im Irak nichts zu lernen scheint, wiederholt die gleichen fatalen politischen Fehler in Somalia. Dabei hat uns das Irak-Abenteuer gezeigt, dass sich durch Krieg kein Frieden erzwingen lässt. Egal wie man die Sache wendet, Besatzung bleibt Besatzung. Dies trifft auch auf Somalia zu. Was Anfangs - aus falschen Rückschlüssen heraus – als gemütlicher Spaziergang konzipiert worden war, erweist sich immer mehr zu einem Fiasko. Die Aufoktroyierung der verhassten Übergangsregierung (TFG) will nicht zu recht gelingen. Ganz zu schweigen von Frieden und Stabilität; davon kann nicht die Rede sein.

Die verfahrene Situation in Mogadischu ist aber auch für die Strategen im State Department ein offener Schlag ins Gesicht. Alle Versuche des State Departments, die Aggression Äthiopiens zu rechtfertigen und eine afrikanische Friedenstruppe für Somalia zustande zu bringen, sind bisher erfolglos geblieben. Die Drohgebärden gegen Eritrea sind vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zu sehen. Um von den eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten abzulenken, brauchen die Strategen im State Department einen Sündenbock, dem sie die Schuld für die Misere und dem selbstverschuldeten Scheitern in Somalia zu schieben können. Übrigens diese Strategie hat sich bereits im Falle vom Irak sehr bewährt. Die USA versuchen auch hier mit großem Tam Tam das eigene politische und militärische Scheitern, den Nachbarländern Iran und Syrien anzulasten. Nach bisherigen Kenntnissen sind diese täglichen Anschuldigungen wohl als PR- und Ablenkungsmaßnahmen zu verstehen; zumal die US-Regierung bisher keine stichhaltigen Beweise für diese Vorwürfe vorlegen konnten. Das gleiche Muster ist auch im Bezug auf Eritrea zu beobachten. 

Wie sind die Anschuldigungen gegen Eritrea zu bewerten? Unterstützt Eritrea wirklich Terroristen? Bevor wir uns der Beantwortung dieser Frage widmen, sollten wir jedoch zuerst der Frage nachgehen, woher diese Anschuldigungen kommen. Wer sind die Personen, die diese Vorwürfe fabrizieren. Meiner Meinung nach wird diese Propaganda-Kampagne hauptsächlich in Addis Abeba inszeniert. Äthiopische Politiker gehen seit langem mit diesen haltlosen Anschuldigungen hausieren. Der reflexhafte Fingerzeig auf den nördlichen Nachbarn ist mittlerweile zu einer wichtigen Agitation vieler äthiopischer Politiker geworden. Nicht nur gestandene Politiker wie Meles und Bereket Simon, beherrschen dieses Propagandaspiel vorzüglich, sondern mittlerweile auch unbedeutende Regionalpolitiker. Frei nach dem Motto „wer schreit hat recht und wer am lautesten schreit hat am rechtesten“, wird Eritrea für alles Übel in der Region verantwortlich gemacht. Das Ziel ist ein Feindbild von Eritrea zu kreieren, mit dem man die internationale Isolation des Landes betreiben kann. Das erdrückende an der ganzen Sache ist jedoch die Tatsache, dass einige Dilettanten im State Department, die mit dem Regime in Addis Abeba unter einer Decke stecken, lauten Beifall leisten. Manche haben sich sogar der von Äthiopien inszenierten anti-eritreischen Kampagne angeschlossen. Nur vor diesem Hintergrund sind die anti-eritreischen Medienauftritte von Frau Dr. Frazer und einigen Mitarbeitern des State Departments zu verstehen.

Ist Eritrea tatsächlich ein destabilisierender Faktor am Horn von Afrika? Was ist an diesem Vorwurf dran? Die ganze Inszenierung grenzt an Lächerlichkeit. Die größte destabilisierende Macht in der Region ist in erster Linie Äthiopien, das seit Jahren mit einer Politik der verbrannten Erde die Region heimsucht. Denn es ist das äthiopische Regime, das den Friedensprozess mit Eritrea ständig torpediert und nach seiner  völkerrechtswidrigen Intervention in Somalia dort ein Besatzungsregime aufgebaut hat. Ferner gewährt Addis Abeba verschiedenen eritreischen „Oppositionsgruppen“ militärische Unterstützung, um ein „Regime-change“ in Eritrea zu erzwingen. Wird vor diesem Hintergrund erwartet, dass Eritrea tatenlos zusieht, wie seine nationalen Interessen auf eklatante Art und Weise mit den Füßen getreten werden. Als souveräner Staat hat Eritrea wie Äthiopien wohl das Recht mit allen Mitteln seine Interessen nachzugehen. Wir haben nicht dreißig Jahre gekämpft um am Ende zu einem Vasallenstaat zu verkommen. Das ist nicht unser Selbstverständnis von Unabhängigkeit. Wir wollen weiterhin die Herren unserer Entscheidungen bleiben und werden unter keinen Umständen das Heft des Handelns aus unserer Hand abgeben. Das Säbelrasseln von Dr. Frazer und der Marionetten in Addis Abeba werden uns nicht von unserem Weg abhalten. Die USA müssen verstehen lernen, dass auch kleine Nationen nationale Interessen haben.

Zum Schluss möchte ich einige Worte zu den wenigen Eritreern sagen, die mit einer Petition der amerikanischen Regierung ihre Unterstützung bekundet haben. Als ich dies gelesen habe, hat mich eine Fassungslosigkeit befallen. Ich habe versucht ihre Handlung nachzuvollziehen. Aber ich muss gestehen, ich konnte es bis heute nicht verstehen. Mir fehlt jede Logik dahinter. Eins muss allen Eritreern klar sein, es geht hier nicht um Isayas Afeworki oder PFDJ, sondern um die eritreische Nation. Wir müssen in der Lage sein in diesem Fall, das parteipolitische Geplänkel in den Hintergrund zu stellen. Was diese Leute machen ist jedoch für mich Fundamental-Opposition, die gegen das eigene Volk und der eigenen Nation gerichtet ist. Frei nach dem Motte „nach mir die Sintflut“. Wir müssen unsere Stimme gegen diese „Chalabis“ erheben und der Welt klar machen, dass diese Privatpersonen nicht einen einzigen Eritreer vertreten.  Es ist an der Zeit, dass wir unsere Stimme gegen die Propaganda-Kampagne erheben: „Wir sind keine Terroristen“.

Awet Nehfash
Eternal Glory to our Martyrs
Long live the Eritrea Nation
Mussie
biddhoer@yahoo.com